Wie der derzeit günstige Spritpreis zum Energiesparen herhalten soll – oder nie wieder günstig tanken?

Man könnte sagen: Wir hatten ja davor gewarnt! Nur, der neueste Vorstoß kommt nicht wieder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In seinem „Grünbuch Energieeffizienz“ stellt das in seiner Verantwortung stehende Bundeswirtschaftsministerium Thesen und Leitfragen zusammen, wie es sich vorstellt, zukünftig weiter Energie zu sparen.

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), © BMWi

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), © BMWi

An sich eine gute Sache. Nur man kann es sich schon fast denken: Der wohl beliebteste Stellhebel ist wieder einmal der Preis. Konkret wird in These 4 (von insgesamt 14) sehr blumig formuliert, dass aus den „verringerten Anreize für das Energiesparen, die sich aus den derzeit niedrigen Energiepreisen ergeben“ eine „Notwendigkeit“ zur Handlung besteht. Konkret beispielsweise im Sinne von „Preissteuerung, Mengensteuerung und Ordnungsrecht“.

Mit anderen Worten kann man auch sagen, der Spritpreis wird staatlich verordnet auf einen hohen Betrag festgesetzt, mit der Argumentation das damit Anreize zum Sprit sparen geschaffen werden. Günstig tanken? Fehlanzeige. Ist das eine freie Marktwirtschaft? Wir haben unsere Zweifel!

Auf der Webseite zum „Grünbuch Energieeffizienz“ besteht die Möglichkeit die einzelnen Thesen im Detail nachzulesen, zu bewerten und Kommentieren.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal an die heutige Zusammensetzung des Spritpreises erinnern. Rund 70% des an der Tankstelle zu zahlenden Preises entfallen auf Abgaben wie Mehrwertsteuer, Ökosteuer oder die Energiesteuer. Wo soll diese Reise bloß noch hinführen?

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